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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Heli-Dichtungsmasse.de
Übersicht - Stand August 2009
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Heli Dichtungsmasse (im Folgenden: heli-dichtungsmasse.de) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. (2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von heli-dichtungsmasse.de gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von heli-dichtungsmasse.de abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, heli-dichtungsmasse.de hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. |
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an heli-dichtungsmasse.de absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit heli-dichtungsmasse.de ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei heli-dichtungsmasse.de eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird heli-dichtungsmasse.de den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(2) Der Vertrag mit heli-dichtungsmasse.de kommt zustande, wenn heli-dichtungsmasse.de dieses Angebot annimmt, indem heli-dichtungsmasse.de das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann heli-dichtungsmasse.de das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) heli-dichtungsmasse.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. heli-dichtungsmasse.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von heli-dichtungsmasse.de durchgeführt werden, übernimmt heli-dichtungsmasse.de die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte heli-dichtungsmasse.de dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
heli-dichtungsmasse.de behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von heli-dichtungsmasse.de nicht nachkommt, kann heli-dichtungsmasse.de nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch heli-dichtungsmasse.de liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. heli-dichtungsmasse.de ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.
§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) heli-dichtungsmasse.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 2 mit Vertragsschluss fällig.
(3) heli-dichtungsmasse.de behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen.
(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist heli-dichtungsmasse.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von heli-dichtungsmasse.de, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von heli-dichtungsmasse.de anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher
bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete
Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat nach
Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) gegenüber
heli-dichtungsmasse.de oder durch Rücksendung der Ware an
heli-dichtungsmasse.de zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten
an:
heli-dichtungsmasse.de Hans-Jürgen Müller, Chemnitzerstr. 140, 09217
Burgstädt
E-Mail:
info@heli-dichtungsmasse.de
Telefax: 03724 - 854533
Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der
zurückzusendenden Waren.
(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in
Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei
Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim
Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(3) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren kann, muss er heli-dichtungsmasse.de unter bestimmten
Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann,
wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche
Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden,
nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei
Vertragsschluss erfolgt ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu
erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht
heli-dichtungsmasse.de von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(4) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert
einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(5) Ausschluss des Widerrufsrechts
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4
BGB.
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer
Rücksendung der Ware an heli-dichtungsmasse.de die Kosten der
erneuten Versendung an ihn zu tragen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistung
(1) heli-dichtungsmasse.de wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
(3) Bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Dosierungsanleitung können wir keine Haftung für Folgeschäden wie Verstopfungen der Ventile an Heizkörpern bzw. Wärmetauschern und anderer angeschlossenen technischen Geräte übernehmen.
§ 8 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
heli-dichtungsmasse.de
Hans-Jürgen Müller
Chemnitzerstr. 140
09217 Burgstädt
Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 (0) 3724 - 3062
Fax: +49 (0) 3724 - 854533
USt.-IdNr. DE 140951671
(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen:
Rücksendeanschrift: heli-dichtungsmasse.de, Hans-Jürgen Müller,
Chemnitzerstr. 140, 09217 Burgstädt
§ 9 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
heli-dichtungsmasse.de verpflichtet sich, die Privatsphäre aller
Personen zu schützen, die in den von heli-dichtungsmasse.de
betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten
vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils
geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten
werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet
und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu
entnehmen.
§ 10 Haftung
heli-dichtungsmasse.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für von heli-dichtungsmasse.de angebotene Artikel eine Kundenrezension, gewährt er heli-dichtungsmasse.de die ausschließliche und unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für alle Marken und Webshops der heli-dichtungsmasse.de. heli-dichtungsmasse.de behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum, gekürzt oder geändert anzuzeigen sowie Angaben zum Autor zu kürzen oder wegzulassen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von heli-dichtungsmasse.de überein.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und heli-dichtungsmasse.de gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hainichen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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